AKTUELL

 

Umsatzsteuersenkung                                                               (Stand 23.06.2020)

Zur Umsetzung des im Koalitionsausschuss am 3.6.2020 beschlossenen Konjunkturpakets hat das Bundeskabinett am 12.06.2020 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem die vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 befristete Senkung der Umsatzsteuersätze auf 16% bzw. 5% beinhaltet.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick der hiermit in der Praxis einhergehenden Themen:

Konjunkturpaket noch nicht verabschiedet Aktueller Zeitplan zur Gesetzgebung

Die entscheidende 2. und 3. Lesung im Bundestag und die 2. Beratung im Bundesrat sind aktuell für den 29.06.2020 vorgesehen, damit das Gesetz am 01.07.2020 in Kraft treten kann. Bitte beachten Sie, dass es sich trotz medialer Präsenz bei den genannten Themen um geplante Vorhaben der Bundesregierung handelt, die noch nicht endgültig verabschiedet sind.

Die Senkung betrifft den allgemeinen Steuersatz (19% auf 16%) und den ermäßigten Steuersatz (7% auf 5%) für alle Unternehmen und Umsätze.

Welcher Steuersatz anwendbar ist, richtet sich allein nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Leistung, nicht nach der Rechnungsstellung, der Zahlung  oder der Besteuerungsform (Soll- oder Ist-Versteuerung).

Grundsätzlich gilt für die Ausführung einer Leistung Folgendes:

  • Lieferungen: Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat; wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt.
  • Sonstige Leistungen: Sonstige Leistungen (auch Werkleistungen mit Abnahme – mit Abnahmeprotokoll als Nachweis) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts (monatliche Miete) ausgeführt, wenn keine Teilleistungen vorliegen.
  • Innergemeinschaftliche Erwerbe: Die Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats.

Anzahlungen

Besonders zu beachten ist bei einer Steuersatzänderung die korrekte Ermittlung der geschuldeten Umsatzsteuer, wenn der Unternehmer für seine Leistungen Anzahlungen oder Vorauszahlungen vereinnahmt hat. Dabei sind grundsätzlich die folgenden Möglichkeiten denkbar:

Leistung oder Teilleistung er­bracht nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 Anzahlungen sind ganz oder teilweise vor dem 1.7.2020 geflossen Die Anzahlungen vor dem 1.7.2020 waren mit 19 % bzw. 7 % besteuert worden, bei Ausführung der Leistung in der Zeit ab dem 1.7. bis 31.12.2020 sind die Leistungen mit 3 % (vom netto) zu entlasten.
Leistung oder Teilleistung er­bracht nach dem 31.12.2020 Anzahlungen sind ganz oder teilweise in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 geflossen Die Anzahlungen können mit 16 % bzw. 5 % besteuert werden, bei Ausführung der Leistung ab 2021 sind die Leistungen mit 3 % bzw. 2 % (vom netto) nachzuversteuern.

Der leistende Unternehmer kann aber auch schon in der Anzahlungsrechnung für Leistungen, die in 2021 ausgeführt werden, den Regelsteuersatz mit 19 % bzw. 7 % angeben; in diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer auch schon bei Zahlungszufluss in 2020 mit 19 % bzw. 7 %.

Rechtzeitige Umstellung und ordnungsgemäßer Rechnungsausweis

Der leistende Unternehmer muss die Umsatzsteuer nicht nur zutreffend an den Fiskus abführen, sondern auch ordnungsgemäß bei dem Rechnungsausweis berücksichtigen. Andernfalls haftet er für zu hoch ausgewiesene Steuer nach § 14c UStG. Dieser zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag kann von einem grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Gerade bei sog. Dauerleistungen und damit oft automatisierten Rechnungsläufen besteht hier Handlungsbedarf. Das gilt gegebenenfalls auch dann, wenn Verträge umsatzsteuerrechtlich als Rechnungen gelten. Zu Dauerleistungen gehören etwa Vermietungen, Leasing, Wartungen etc. sowie wiederkehrende Lieferungen (z.B. von Fahrzeugteilen, Baumaterial). Dies macht den besonderen Abgrenzungsbedarf deutlich.

Anpassung der Kassensoftware wegen der Mehrwertsteuersenkung

Bei Einsatz einer elektronischen Registrierkasse im Betrieb, ist eine Anpassung an den Kasseneinstellungen vorzunehmen. Denn nur so ist gewährleistet, dass bei Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf den ausgegebenen Rechnungen und im Kassen- und Buchhaltungssystem der richtige (gesenkte) Umsatzsteuersatz ausgewiesen und berücksichtigt wird. Aufgrund der kurzen Umsetzungsfrist ist ein zeitnahes Gespräch mit dem Kassenhersteller zu empfehlen.

Unbürokratische  Umsetzung  der  Mehrwertsteuersenkung  bei  Preisangaben durch pauschale Rabatte

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Ziel, dass die Senkung  durch  den  Handel  möglichst  kostengünstig  und  unbürokratisch  an  die Kundinnen  und  Kunden  weitergegeben  werden  kann. Maßstab  hierfür  ist  die Preisangabenverordnung (PAngV), für die das BMWi innerhalb der Bundesregierung  federführend  ist.  Danach  können  die  Händler  und  Anbieter  von Dienstleistungen  für  die  vorübergehende  Senkung  der  Mehrwertsteuer  von  der bestehenden  Ausnahmemöglichkeit  des  §  9  Absatz  2PAngVGebrauch  machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen, durch Information der Kunden über den „Rabatt“ von 2,52 % bzw. 1,87 % bei ermäßigtem Steuersatz (vom Bruttopreis) durch Aushang in der Filiale, Banner auf der Homepage oder Hinweis in Katalogen und Prospekten. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/absenkung-mehrwertsteuersaetze.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Das Bundesfinanzministerium hat zur Klärung von Detailfragen ein BMF-Schreiben im Entwurf erstellt, dass hier abgerufen werden kann:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-06-23-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020-erste-aktualisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

Kommentare sind geschlossen.