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Corona-Soforthilfe in Hessen – Kurzüberblick

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat ein Soforthilfsprogramm aufgelegt, um hessische Unternehmen aller Branchen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Virus-Pandemie zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern.

Das Soforthilfsprogramm des Landes setzt auf das Programm des Bundes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige auf und ergänzt dieses.

Seit Montag, 30. März 2020, ist eine Antragstellung beim Regierungspräsidium Kassel möglich.

Förderberechtigte

Förderberechtigt sind Selbstständige (auch Angehörige freier Berufe und Künstler), Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (mit Ausnahme der Primärerzeugung auch der Landwirtschaft) mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens bzw. Wohnsitz der antragstellenden Einzelperson muss in Hessen sein.

Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger nicht-rückzahlbarer Zuschuss, der ausschließlich für Förderberechtigte gewährt wird, die unmittelbar infolge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage bzw. in massive Liquiditätsengpässe geraten sind und diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgleichen können.

Die Zuschüsse werden zur Überwindung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. des Liquiditätsengpasses gewährt, die durch die Corona-Virus-Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden sind. Liquiditätsengpässe, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Höhe der Förderung

Die Soforthilfe wird berechnet auf Basis des fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Unternehmens, u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen in drei aufeinander folgenden Monaten. Der entgangene Gewinn darf hierbei nicht berücksichtigt werden.

Die Soforthilfe ist als Festbetrag gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt inklusive der Bundesförderung für drei Monate:

  • bis zu 5 Beschäftigte: 10.000 Euro
  • bis zu 10 Beschäftigte: 20.000 Euro
  • bis zu 50 Beschäftigte: 30.000 Euro

Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen.

Die aufgrund der Corona-Virus-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. die Liquiditätsengpässe sind durch Eidesstattliche Versicherung zu bestätigen.

Antragsverfahren

Anträge auf Förderung sind zu richten an das Regierungspräsidium Kassel.

Der Förderantrag ist online auf der Website des Regierungspräsidiums Kassel ausfüllbar: https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe Bitte beachten Sie auch die Ausfüllhilfe und die begleitenden Hinweise.

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Kurzarbeitergeld – Kurzarbeit

Hinweis:

Folgende Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus wurden bereits durch den Koalitionsausschuss vom 8. März 2020 beschlossen jedoch noch nicht umgesetzt und sind daher auch in den folgenden Checklisten nicht enthalten:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent. Zum Hintergrund: Aktuell müssen mindestens 1/3 der Belegschaft von Arbeitszeitreduzierungen betroffen sein, bevor Kurzarbeitergeld gewährt wird (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III).
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Zum Hintergrund: Aktuell müssen in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestehen, diese zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen (§  § 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 SGB III).
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer. Zum Hintergrund: Leiharbeitnehmer haben bislang keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (§ 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG).
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Zum Hintergrund: Aktuell hat der Arbeitgeber während des Bezugs des Kurzarbeitergeldes die Sozialversicherungsbeiträge weiter zu bezahlen.

Die Bundesregierung will die oben genannten Erleichterungen und die entsprechende Verordnung noch in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft setzen.

Unter folgendem Link kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) bei der Bundesagentur für Arbeit aufgerufen werden:

Formulare:

Checklisten:

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